ALLGEMEINES
1. Durch den Abschluss eines Vertrages mit Transportmatch B.V. (nachfolgend: Transportmatch) akzeptiert der Auftraggeber die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Transportmatch. Wurde einmal unter Geltung dieser Bedingungen kontrahiert, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für künftige Angebote und Verträge.
2. Unter Auftraggeber wird verstanden: die Partei, die Ausrüstung, Personal und/oder Dienstleistungen von Transportmatch bezieht oder beabsichtigt, dies zu tun. Auftraggeber können natürliche oder juristische Personen, deren Vertreter, Bevollmächtigte, Rechtsnachfolger und Erbe(n) sein.
3. Bedingungen unseres Auftraggebers finden, sofern von Transportmatch nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes bestimmt wurde, auf die in Artikel 1 genannten Angebote und Verträge keine Anwendung.
4. Wenn Transportmatch in bestimmten Fällen von den Bestimmungen dieser Bedingungen keinen Gebrauch macht, bedeutet dies nicht, dass Transportmatch auf ihr Recht verzichtet hat, sich in einem anderen Fall auf diese Bedingungen zu berufen.
5. Auf Verträge über den Straßengüterverkehr finden die vorliegenden Bedingungen Anwendung, ferner die Allgemeinen Beförderungsbedingungen (Algemene Vervoercondities – AVC), jeweils in der zuletzt bei der Geschäftsstelle des Gerichts (griffie van de rechtbank) in Amsterdam und Rotterdam hinterlegten Fassung. Auf Verträge über Schwertransporte/Sondertransporte finden die vorliegenden Bedingungen und die Allgemeinen Bedingungen für Sondertransporte (Algemene Voorwaarden voor Exceptioneel Transport – AVET) Anwendung. Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr erfolgt gemäß dem CMR-Übereinkommen und ergänzend dazu den vorgenannten AVC und/oder AVET.
6. Die vollständigen AVC- und AVET-Bedingungen sowie das CMR-Übereinkommen werden auf Anfrage kostenlos zugesandt und liegen bei Transportmatch zur Einsichtnahme aus.
7. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Transportmatch, die AVC- und AVET-Bedingungen sowie das CMR-Übereinkommen sind auf www.transportmatch.eu zu finden.
8. Alle Beträge in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer.
HAFTUNG
9. Die Haftung von Transportmatch richtet sich nach den Bestimmungen in den AVC- und AVET-Bedingungen bzw. dem CMR-Übereinkommen. Die Haftung von Transportmatch außerhalb dieser Bestimmungen wird in jedem Fall pro Schadensereignis oder Serie von Schadensereignissen mit demselben Ursprung auf die Höhe des Rechnungsbetrages beschränkt. Diese Begrenzung kann nur im Falle von grober Fahrlässigkeit oder Verschulden und/oder Vorsatz oder bewusster Leichtfertigkeit durchbrochen werden.
10. Sollte der Auftraggeber die maximale Haftung gemäß den AVC-, AVET- oder CMR-Bedingungen für unzureichend erachten, kann durch den Auftraggeber eine zusätzliche Gütertransportversicherung abgeschlossen werden. Transportmatch kann auf Initiative oder Anweisung des Auftraggebers in Absprache mit dem Auftraggeber eine zusätzliche Versicherung abschließen.
11. Transportmatch haftet nicht für Schäden und Kosten, außer infolge von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Transportmatch, wie auch immer genannt und entstanden, wenn ein Auftraggeber oder ein Dritter, ob gegen Entgelt oder unentgeltlich:
a. Ausrüstung von Transportmatch nutzt;
b. Transportmatch ersucht hat, bestimmte Arbeiten auszuführen, die nicht Gegenstand etwaiger bereits geschlossener Verträge sind, und Transportmatch diesbezüglich gemäß den vom oder im Namen des Auftraggebers und/oder dieses anderen Dritten erteilten Anweisungen gehandelt hat;
c. Güter auf dem Gelände von Transportmatch abstellt oder parkt.
12. Transportmatch haftet nicht für Schäden und/oder Kosten, wie auch immer genannt, wenn diese Schäden und/oder Kosten aus Dienstleistungen, Arbeiten und/oder Lieferungen resultieren, die unentgeltlich erbracht wurden, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass der Schaden und/oder die Kosten infolge von Vorsatz oder dem Vorsatz gleichzusetzender grober Fahrlässigkeit von Transportmatch entstanden sind.
13. Transportmatch bedingt sich alle gesetzlichen und vertraglichen Einwendungen und Einreden, die Transportmatch zur Abwehr ihrer eigenen Haftung gegenüber dem Auftraggeber oder einem Dritten geltend machen kann, auch zugunsten ihrer Erfüllungsgehilfen und der Nicht-Erfüllungsgehilfen aus, für deren Verhalten Transportmatch nach dem Gesetz haften würde.
TARIFE
14. Der Angebotstarif von Transportmatch umfasst, sofern nicht anders vereinbart und ausdrücklich im Angebot angegeben:
a. Innerhalb der Niederlande: 1 Lade- und 1 Entladestunde; International: 3 Lade- und 3 Entladestunden. Bei Überschreitung gelten die Tarife aus der Wartezeittabelle 16h;
b. Genehmigungen;
c. Maut;
d. Einmaliges eigenes BF2- oder BF3-Begleitfahrzeug;
e. Inklusive Fährüberfahrt, falls erforderlich;
f. Inklusive 2 freie Stunden für die Abwicklung von Zolldokumenten und Formalitäten.
15. Die erforderliche Durchlaufzeit bzgl. Genehmigungen basiert auf den Erfahrungen von Transportmatch in der Vergangenheit. Transportmatch kann nicht haftbar gemacht werden für etwaige Verzögerungen bei der Erlangung der Genehmigungen oder die Nichterteilung der beantragten Ausnahmegenehmigung durch die zuständige Behörde.
16. Der Angebotstarif von Transportmatch versteht sich, sofern nicht anders vereinbart und ausdrücklich im Angebot angegeben, exklusive (falls erforderlich):
a. Kosten für das Be- und Entladen (Kran, Personal, Hebezubehör usw.);
b. Zusätzliche Begleitung, sofern in der Genehmigung vorgeschrieben. Darunter ATB (Schweiz), Hilfspolizei / BF-4-Begleitung (Deutschland), VTL (Schweden), Guideurs (Frankreich), mögliche Polizei-/Motorradbegleitung. Diese Kosten werden erst nach der Genehmigungsbeantragung bekannt und Transportmatch stellt diese dem Auftraggeber in Rechnung;
c. Routenprüfung, deren Kosten mindestens 400,- € für einen halben Tag (= 5 Stunden) betragen; zusätzliche Kosten nach 5 Stunden betragen 100,- € pro Stunde. Mit Ausnahme von Nicht-EU-Ländern;
d. Brückenberechnungen;
e. Entfernen und Wiederanbringen von Straßenmobiliar und/oder sonstigen baulichen Elementen;
f. Zollpapiere, diese sind vom Auftraggeber beizubringen;
g. Beifahrer;
h. Zusätzliche Entlade-, Lade- und Wartezustunden gemäß nachfolgender Wartezeittabelle 15h:
o 2-Achs-LKW : 110,- € pro Stunde
o 3-Achs-LKW : 125,- € pro Stunde
o 4-Achs-LKW : 150,- € pro Stunde
o Begleitung : 70,- € pro Stunde i. Abplanen der Ladung, bei Beschädigung der Abdeckplane gehen die Reparaturkosten zulasten des Auftraggebers. j. Kosten für sonstige Bedingungen, die in der Genehmigung aufgeführt sind und bei der Festlegung des Angebotspreises nicht bekannt waren, wie beispielsweise, aber nicht beschränkt auf Bankbürgschaften für zu erwirkende Genehmigungen für Europa.
17. Kosten, die durch unvorhersehbare/unerwartete Routenänderungen z. B. durch Straßenbauarbeiten entstehen, werden an den Auftraggeber weiterberechnet.
18. Bei Überschreitung der festgelegten Lade- und Entladezeiten ohne Verschulden von Transportmatch werden, wenn dadurch eine Verzögerung des Transports um einen Tag eintritt, 10 Wartezustunden an den Auftraggeber weiterberechnet. Kosten gemäß Wartezeittabelle 16h.
19. Transportmatch ist nicht verantwortlich für (etwaige) Steuern und Einfuhrzölle bezüglich der Ladung.
20. Die Kosten der Punkte 15, 16 und 17 werden dem Auftraggeber nach der Lieferung auf einer gesonderten Rechnung in Rechnung gestellt. Der Auftraggeber erklärt sich durch die Unterzeichnung eines Vertrages mit Transportmatch vorab mit der Höhe der weiterzuberechnenden zusätzlich entstandenen Kosten einverstanden. Die Verwaltungskosten betragen 50,- € pro versandter Rechnung.
21. Das Angebot gilt für das zu transportierende Objekt, wie es im Angebot formuliert ist. Der Auftraggeber achtet auf die Vollständigkeit der Informationen über das zu transportierende Objekt. Der Auftraggeber ist selbst verantwortlich und haftbar für die Mangelhaftigkeit der zu transportierenden Güter. Mängel oder Fehler, die vernünftigerweise dazu hätten führen müssen, dass die Güter vorab angepasst oder ordnungsgemäß bereitgestellt werden, gehen auf eigene Rechnung des Auftraggebers. Diese Verantwortung erstreckt sich auf Personen-, Material- oder Schäden an anderen Gütern sowie auf Kosten, die aus der mangelhaften Verpackung der Güter resultieren, es sei denn, die Mangelhaftigkeit war zum Zeitpunkt der Übernahme sichtbar oder Transportmatch bekannt und Transportmatch hat diesbezüglich keine Vorbehalte gemacht.
22. Alle unsere Angebote werden mit dem gewichteten Kraftstoffpreis kalkuliert und an jedem ersten Werktag der Woche bewertet und bei Bedarf angepasst. Quelle : https://www.tln.nl/brandstofmonitor/ Transportmatch behält sich das Recht vor, das abgegebene Angebot bei einem Anstieg des Kraftstoffpreises jeweils gemäß nachstehender Tabelle zu erhöhen: Anstieg ggü. gewichtetem Kraftstoffpreis Erhöhung des Angebotsbetrags in % 0,05 € 1% 0,10 € 2% 0,15 € 3% 0,20 € 4% 0,25 € 5% 0,30 € 6% usw. usw.
ANGEBOT
23. Alle von Transportmatch unterbreiteten Angebote sind freibleibend.
24. Alle Angebote basieren, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, auf einer Ausführung an Wochentagen.
25. Durch Unterzeichnung eines Angebots und/oder Ausfüllen des Auftragsbestätigungsformulars kommt ein Vertrag zustande. Ist der Auftraggeber eine juristische Person, muss der Unterzeichner laut Handelskammer (oder einer vergleichbaren Stelle im Ausland) befugt sein, die juristische Person zu verpflichten.
26. Ist der Auftraggeber eine natürliche Person, kann Transportmatch neben dem unterzeichneten Angebot verlangen, dass eine Kopie des Kontoauszugs mitgesandt wird, auf der Name, Adresse, Wohnort und Kontonummer zur Überprüfung der Identität des Auftraggebers sichtbar sind.
27. Ein Angebot ist bis zu 30 Tage nach Ausstellungsdatum gültig.
28. Ein Angebot muss schriftlich angenommen und unterzeichnet werden.
STORNIERUNG
29. Bei Stornierung des Transports ist der Auftraggeber verpflichtet, Transportmatch alle bereits entstandenen Kosten zu erstatten. Erfolgt die Stornierung innerhalb von 7 mal 24 Stunden vor dem Zeitpunkt des Beginns des geplanten Transports, schuldet der Auftraggeber 70 % des vereinbarten Angebotstarifs. Ein Aufschub des Transports ist nur in Absprache und mit Zustimmung von Transportmatch möglich.
30. Transportmatch stellt dem Auftraggeber 70 % des vereinbarten Angebotstarifs in Rechnung, wenn:
a. Die Ladung zur vereinbarten Zeit nicht verfügbar ist;
b. Die Abmessungen der Ladung von den angegebenen Abmessungen abweichen und der Transport dadurch nicht durchgeführt werden kann.
BE- UND ENTLADEN
31. Lade- und Entladeort müssen für das einzusetzende Gerät gut erreich- und befahrbar sein. Sofern und soweit sich herausstellt, dass der Lade- und Entladeort nicht gut erreichbar und befahrbar ist, wird in Absprache mit dem Auftraggeber nach einer alternativen Lösung gesucht. Führt dies zu zusätzlichen Kosten, hat Transportmatch das Recht, diese Kosten dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.
32. Bietet der Auftraggeber Güter zur Beförderung an und wurden diese Güter nicht durch Transportmatch beladen, haftet Transportmatch nicht für Schäden, die infolge der Art und Weise der Beladung entstanden sind.
33. Bietet der Auftraggeber Güter zur Beförderung an und sind diese so verpackt, dass eine Kontrolle der Stückzahl und/oder des Inhalts nicht möglich ist, ist Transportmatch nicht an die vom Auftraggeber angegebene und/oder auf dem Frachtbrief vermerkte Anzahl und/oder den Inhalt gebunden.
34. Ist bei der Beladung durch Transportmatch keine Kontrolle möglich und/oder würde die Beförderung durch eine Kontrolle erheblich verzögert, was im Ermessen von Transportmatch liegt, ist Transportmatch nicht an die Stückzahl und/oder den Zustand der Ladung und/oder den Inhalt gebunden, wie vom Auftraggeber angegeben und/oder im Frachtbrief vermerkt.
35. Treten die Punkte 31 und/oder 32 ein, muss vom Fahrer ein Vorbehalt auf dem Frachtbrief eingetragen werden.
PREISE
36. Die Preise basieren auf gut zu erreichenden bzw. zu befahrenden Orten. Stellt sich während der Ausführung des Auftrags heraus, dass die Erreichbarkeit nicht gut ist, hat Transportmatch das Recht, die Preise um alle dadurch entstandenen zusätzlichen Kosten zu erhöhen.
37. Rechnungen gelten von unserem Auftraggeber als akzeptiert und genehmigt, wenn Transportmatch nicht innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum ein schriftlicher Einwand zugegangen ist.
ZAHLUNG
38. Der finanzielle Status des Auftraggebers kann von Transportmatch vorab überprüft werden. Anhand der Ergebnisse hieraus kann Transportmatch eine Vorauszahlung verlangen oder Barzahlung an den Fahrer bzw. 50 % bei Auftragserteilung und 50 % vor dem Entladen.
ZAHLUNGSFRIST
39. Wenn Transportmatch keine Vorauszahlung verlangt und die Lieferung auf Rechnung von Transportmatch gestattet wird, hat die Zahlung der Rechnung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum (Entladedatum) zu erfolgen, es sei denn, es wurde ausdrücklich eine andere Frist vereinbart. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung gerät der Auftraggeber unmittelbar in Verzug. Jegliche Aufschiebung der Zahlung ist unzulässig. Wurde die Zahlung nicht innerhalb der vereinbarten Frist geleistet, ist der Auftraggeber verpflichtet, neben der Hauptsumme die gesetzlichen oder vertraglichen (Handels-)Zinsen zu zahlen.
40. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, eine Aufrechnung gegenüber Beträgen vorzunehmen, die Transportmatch dem Auftraggeber aufgrund eines mit dem Auftraggeber geschlossenen Vertrages in Rechnung stellt.
41. Geht Transportmatch bei nicht rechtzeitiger Zahlung durch den Auftraggeber zur Beitreibung auf gerichtlichem oder sonstigem Wege über, gehen alle Transportmatch bereits entstandenen oder noch entstehenden Kosten sowie die damit im Zusammenhang stehenden Kosten, einschließlich der außergerichtlichen Inkassokosten in Höhe von mindestens 15 % der Hauptsumme, zulasten des Auftraggebers, unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 37.
42. Wurde vereinbart, dass der Transport gegen Barzahlung oder gegen Vorauszahlung stattfindet, und ist bei der Ablieferung keines von beiden erfolgt, hat der Auftraggeber zwei Wahlmöglichkeiten:
a. Die Entladung erfolgt nach Bezahlung, wobei der Auftraggeber zudem die zusätzliche Wartezeit nach dem in der Wartezeittabelle unter Paragraph 15h beschriebenen Tarif zu vergüten hat;
b. Transportmatch ordnet an, dass die Ladung zum Standort von Transportmatch verbracht wird, woraufhin ein zweiter Transport eingeplant wird, der erst ausgeführt wird, nachdem der erste und der zweite Transport bezahlt wurden. Kosten für Standgelder und Krankosten werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
PREISE
43. Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Preise sind Preise nach dem Stand von Dezember 2023. Die Preise können erhöht werden, und aktuelle Preise sind auf Anfrage erhältlich.
44. Die Preise von Transportmatch basieren auf den Tarifen, Löhnen, Preisen u. Ä., die am Tag des Angebots bzw. des Vertragsabschlusses bzw. der tatsächlichen Leistungen gelten, und verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, exklusive Umsatzsteuer, sowohl niederländischer als auch ausländischer. Bei Änderung eines oder mehrerer dieser Faktoren ändern sich die Preise automatisch entsprechend und sind verbindlich, auch hinsichtlich noch laufender Verträge, mit der Maßgabe, dass dem Auftraggeber das Recht zusteht, den Vertrag aufzulösen, wenn sich die Preise innerhalb von drei Monaten nach Vertragsschluss ändern. Dies alles, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei einer Berufung auf die Vertragsauflösung aufgrund der Weiterberechnung höherer Kosten ist der Auftraggeber zum Ersatz der von Transportmatch für die Durchführung dieses Vertrages bereits aufgewendeten externen Kosten verpflichtet.
PFLICHTEN DES AUFTRAGGEBERS
45. Der Angebotstarif gilt für die vom Auftraggeber angegebenen Abmessungen, Gewichte und Besonderheiten. Sofern und soweit diese Angaben nicht korrekt übermittelt wurden und höher ausfallen, werden alle damit verbundenen Kosten, wie die Bereitstellung eines anderen passenden Trailers, weiterberechnet, einschließlich Bußgeldern für unzureichende Genehmigungen, zuzüglich der Standard-Verwaltungskosten von 50,- € pro Rechnung gemäß Paragraph 20.
ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
46. Auf alle Rechtshandlungen zwischen dem Auftraggeber und Transportmatch findet niederländisches Recht Anwendung. Streitigkeiten zwischen den Parteien werden durch das zuständige niederländische Gericht in Rotterdam entschieden.
SPRACHE
47. Bei Auslegungsunterschieden zwischen der niederländischen Fassung und einer übersetzten Fassung der
48. Angebot vorbehaltlich Tippfehler.
PFANDRECHT
49. In Ergänzung zu den Bestimmungen in Artikel 23 und 24 AVC erfolgt bei Nichterfüllung der Forderung der Verkauf des Faustpfandes in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise oder, falls darüber Einvernehmen besteht, freihändig.
50. Transportmatch kann das Faustpfand auf Verlangen durch eine andere, ausschließlich im Ermessen von Transportmatch stehende gleichwertige Sicherheit ersetzen lassen.
51. Der Auftraggeber kann sich gegenüber Transportmatch niemals auf einen ihm hinsichtlich früherer Aufträge ausdrücklich oder stillschweigend gewährten Zahlungsaufschub berufen.
ZOLL
52. Die Abwicklung von Zollformalitäten durch Transportmatch erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Transportmatch haftet für Kosten und Schäden, die aus einer fehlerhaften Abwicklung von Zollformalitäten resultieren, nur dann, wenn der Auftraggeber nachweist, dass unsererseits Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
53. Der Auftraggeber stellt Transportmatch jederzeit von behördlichen Ansprüchen frei, die Transportmatch oder dem Auftraggeber bezüglich Zöllen, Steuern, Verbrauchssteuern usw. auf Güter auferlegt werden, deren Zollformalitäten Transportmatch im Auftrag des Auftraggebers erledigt, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass unsererseits Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
VERMIETUNG
54. Die Vermietung von Maschinen, Materialien, Werkzeugen, (Tank-)Containern, Aufliegern, LKW und sonstigen Gütern erfolgt unter den folgenden Bedingungen:
a. Transportmatch verpflichtet sich, dem Auftraggeber zu Beginn des Mietvertrages einen Gegenstand in gutem Zustand zur Verfügung zu stellen;
b. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Güter bei Empfangnahme auf Mängel und Schäden zu untersuchen. Erhebt der Auftraggeber bei Empfangnahme keine schriftlichen Beanstandungen hinsichtlich des Zustands der Güter, gilt die Ware als in gutem Zustand empfangen;
c. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Mietgegenstand bei Beendigung des Mietvertrages in demselben Zustand zurückzugeben, in dem sich der Gegenstand zu Beginn des Mietvertrages befand. Hiervon ausgenommen ist der Verschleiß, der sich aus dem normalen Gebrauch ergibt, zu dem der Gegenstand nach seiner Art bestimmt ist. Wird der Mietgegenstand von Transportmatch in einem anderen Zustand zurückerhalten als dem, in dem er zur Verfügung gestellt wurde, ist der Auftraggeber verpflichtet, Transportmatch die Wertminderung des Mietgegenstandes auf erstes Anfordern zu ersetzen;
d. Dem Auftraggeber ist es untersagt, den Mietgegenstand Dritten zu überlassen – mit Ausnahme von bei ihm angestellten Mitarbeitern –, ihn weiterzuvermieten, zu verpfänden und/oder zu veräußern;
e. Etwaige für die Nutzung des Mietgegenstandes erforderliche Genehmigungen werden vom Auftraggeber beschafft. Beim Fehlen (einer) erforderlichen Genehmigung(en) stellt der Auftraggeber Transportmatch von Nachforderungen und/oder (Schadens-)Ansprüchen frei, die aus dem Fehlen dieser Genehmigung(en) resultieren;
f. Kraftstoff für vermietete Maschinen, Werkzeuge und/oder LKW ist nicht im Mietpreis enthalten;
g. Transportmatch haftet nicht für Schäden, worunter auch behördlich verhängte Bußgelder und (polizeiliche) Strafgelder verstanden werden, die sich aus der Nutzung des Mietgegenstandes ergeben, wie auch immer entstanden, außer infolge von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits. Der Auftraggeber stellt Transportmatch von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei;
h. Befindet sich der Auftraggeber mit der Zahlung des Mietzinses, den er Transportmatch schuldet, in Verzug, ist Transportmatch ohne vorherige Inverzugsetzung berechtigt, den Mietgegenstand aus der Gewalt des Auftraggebers zu nehmen. Die hiermit verbundenen Kosten gehen zulasten des Auftraggebers.
Verjährung, Erlöschen von Rechten Jegliches (Forderungs-)Recht gegenüber Transportmatch verjährt und erlischt durch den bloßen Ablauf von 12 Monaten nach Entstehung der Forderung, soweit die anwendbaren Standardbedingungen nicht bereits eine Verjährungs-/Ausschlussfrist vorsehen.